Der Wahlthread 2017

[MaxM]

Servus zusammen,

und da ist es passiert - mit knapper Mehrheit wurde Doug Jones gewählt. Roy Moore hat sich aber bisher geweigert, die Niederlage einzugestehen. Normalerweise gehört es in den USA zum guten Ton, das zu tun und dem siegreichen Gegner zu gratulieren, aber von gutem Ton hat Moore ja keine Ahnung. Ich bin jedenfalls froh, dass Doug Jones gewählt wurde. Und für Trump, der Moore unterstützt hat, ist es auch eine Niederlage.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... picks=true

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Ich bin auch froh, dass man nicht diesen "White Trash" namens Roy Moore gewählt hat, der außer ein paar "Verschwörungstheorien" und rassistischen Sprüchen keine guten Lösungen geschweige denn sogar Lösungsansätze in der Politik hat.


Gute Nacht!

[NeuHamburger]

Mal sehen wie es bei Trump läuft wenn der sich erstmal nicht mehr auf Mehrheiten stützen kann...

[Wetterbadener]

Na ja, dann heißt es in ggf. knapp vier Jahren wieder "Wechsel zu einem Demokraten als Präsidenten".

[MaxM]

Servus zusammen,

wir müssen doch noch mal den 2017er Thread bemühen. Heute wird nämlich in Katalonien gewählt. Dort hatte die spanische Zentralregierung das Regionalparlament nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aufgelöst. Anscheinend steht es spitz auf Knopf, ob die Befürworter oder die Gegner die Wahl gewinnen. Es dauert aber noch ein bisschen, da die Wahllokale, wenn ich es richtig weiß, erst um 22 Uhr schließen.

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Ja, das wird auch noch eine sehr interessante Wahl in Katalonien.

Gute Nacht!

[MaxM]

Servus zusammen,

es sieht aus, dass die Seperatisten die Wahl knapp gewonnen haben. Das will der spanische Ministerpräsident Rajoy zwar nicht wahrhaben, aber es ist trotzdem so. Jetzt ist wieder alles offen, wie es weiter geht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/w ... 84608.html

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Ja, jetzt scheint alles wieder offen zu sein. Aber ein bisschen ist es schon zu erwarten gewesen, dass die Seperatisten die Regionalwahl in Katalonien gewonnen haben.

[Lambo-Benni]

Die SPD-Mitglieder dürfen nun ihre Meinung zum Koalitionsvertrag kundtun.

So schaut das Ganze aus: https://imgur.com/a/yE2Tb

Immerhin, nur drei Seiten Propaganda.

[MaxM]

Servus Benni,

da kann man mal gespannt sein, was rauskommt. Es ist ganz offen, wer die Oberhand kriegt.

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Das ist wahr. Es hört sich auch sehr interessant an, aber ob der "weitere Linksruck" die SPD wieder aus ihrem Tief holt, das bleibt umstritten.

[NeuHamburger]

Das ist wahr. Es hört sich auch sehr interessant an, aber ob der "weitere Linksruck" die SPD wieder aus ihrem Tief holt, das bleibt umstritten.

Sorry aber welcher Linksruck?

[Lambo-Benni]

Der den den Medien draus machen. Angeblich sei ja sogar die CDU die letzten Jahre nach links gerückt... ich sehe da aber eher einen leichten bis deutlichen Rechtsruck - und zwar aller Parteien.

[MaxM]

Servus zusammen,

vielleicht will der Hamburger auf Andrea Nahles hinaus, die ja eher links gilt und die die neue Vorsitzende werden soll. Und was den Rechtsruck angeht, den stärksten merkt man bei der CSU, die mal wieder versucht, die Rechtsextremen rechts zu überholen. Bei den Republikanern hat das noch mehr oder weniger funktioniert, aber bei der AfD wird das nix.

Alles Gute

Max

[NeuHamburger]

Servus zusammen,

vielleicht will der Hamburger auf Andrea Nahles hinaus, die ja eher links gilt und die die neue Vorsitzende werden soll. Und was den Rechtsruck angeht, den stärksten merkt man bei der CSU, die mal wieder versucht, die Rechtsextremen rechts zu überholen. Bei den Republikanern hat das noch mehr oder weniger funktioniert, aber bei der AfD wird das nix.

Alles Gute

Max

Am stärksten merkt man das doch eigentlich bei der SPD. An Hartz 4 festzuhalten ist von einer unangenehmen Sache zum Kern der Identität geworden. Dazu die Beschränkungen des Streikrechts und des Demonstrationsrechts in Hamburg, sowie die offene Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen.

Wo wir von Rechtsradikalen sprechen: Da ist nicht nur die CSU auf Kuschelkurs sondern auch die CDU die nun dem AFD Rechtsaußen Peggenburg der beste Kontakte zur gewalttätigen rechten Szene pflegt die Leitung einer Kommission gegen "Linksextremismus" gegeben.
Damit ist der politische Gegner offiziell zum Abschuss frei gegeben worden. Da "Linksextremismus" für den Verfassungsschutz bereits die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration gegen Rechts einschließt und Poggenburg alle seine politischen Gegner, einschließlich Merkel als "linksextrem" bezeichnet können sich nun auch alle Gegner der AFD darauf einstellen demnächst ins Visier der Behörden zu kommen und für ihr Engagement im Zweifel ins Gefängnis zu kommen
Ganz üble, beängstigende Situation für alle Demokraten die sich da in Sachsen-Anhalt anbahnt

[MaxM]

Servus Hamburger,

zunächst mal, in meinen Polst hatte ich eigentlich den Badener gemeint, weil der das ja mit dem Linksruck gesagt hatte... hatte mich da vertan...

stimmt, an Hartz IV halten viel zu viele fest. Dabei sieht man Tag für Tag, dass das nicht funktioniert, schon wegen der Sanktionen. Leuten, die wirklich nicht wollen, kommt man auch damit nicht bei, und sonst genügt schon ein kleiner Irrtum, dass man eine Sanktion reingewürgt bekommt.

Und das mit der Rechten, also der AfD, das wird wirklich immer unheimlicher. Klar ist auch, dass die auch von NPD-Leuten unterwandert wird, weil die auf die Weise einen "legalen" Weg sehen, ihre Politik durchzusetzen. Ich frage mich auch, wozu man eine Kommission gegen Linksextremismus braucht, wenn der Rechtsextremismus doch viel gefährlicher ist.

Und Kuschelkurs hin oder her, da kann die CSU trotzdem nicht verhindern, dass die AfD im Herbst auch in den bayerischen Landtag einzieht. Und auf der anderen Seite hat auch die Linke gute Chancen reinzukommen. Die Bildung einer Regierung dürfte auch in Bayern viel schwieriger werden.

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Nun ja, ich hatte es im Zusammenhang mit der möglichen Parteivorsitzenden Andrea Nahles gemeint, die dem "linken Flügel" der SPD angehört. Und natürlich kann man sich darüber streiten, ob das von der SPD erfundene "Arbeitslosengeld II", welches landläufig auch "Hartz IV" genannt wird, denn ein Zeichen einer "linken" oder einer "liberalen" Politik ist. Ich sehe es natürlich als Zeichen von "Wirtschaftsliberalismus", der aber auch nicht "rechts" ist.
Und ja, sanktioniert werden vor allem die, die glauben alles "richtig" zu machen, dabei aber in eine Falle wie dem Vermitteln von eigentlich nur vermeintlich zumutbarer Arbeit, wie dem Entfernen von Tierkot tappen. Lehnt man nämlich solche Arbeiten an, dann wird man mit 1/3 Abzug des Grundsatzes vom ALG II, welcher aktuell 404 Euro beträgt, sanktioniert.
Und wie gesagt: Natürlich sollte man den Linksextremismus nicht unterschätzen, aber der Rechtsextremismus ist, wie du es schon sagst, Max, noch immer die "größere Gemeingefahr".


Gute Nacht!

[MaxM]

Servus Badener,

Rechtsextremismus ist sogar bei weitem die größere Gefahr, denn da wird von so vielen auch in der Politik zu sehr drüber hinwe gegangen, der Verfassungsschutz befasst sich immer mit links, und wenn was mit rechts ist, wird das abgewiegelt oder gar nicht richtig recherchiert, man denke an die Sache mit dem NSU. Da hat man zwar jetzt 3 Leute vor Gericht, aber das ganze Geflecht, das dahinter steht und das, was seitens des Verfassungsschutz unternommen wurde, dass das nicht rauskommt, das ist gar nicht Teil der Verhandlung. Bei links dagegen, da wird jeder kleine Furz zum Hochverrat hochgepusht.

Und wo es jetzt wohl auch einen Rechtsruck gibt, das ist in Italien. Am morgigen Sonntag wird da nämlich gewählt. Man kann gespannt sein. Auch wenn Berlusconi selber nicht sich für ein Amt bewerben darf, hat er in der Forza Italia doch das Sagen. Und die andere populistische Partei ist die 5 Stelle. Ich gehe davon aus, dass niemand eine Mehrheit in Italien kriegt und dass es dann später im Jahr noch mal Wahlen gibt.

Alles Gute

Max

[NeuHamburger]

Ich finde den Begriff "Extremismus" so wie so problematisch. Das jemand im Staat definieren kann welche Meinung erlaubt ist und welche Meinung staatlich verboten werden soll halte ich grundsätzlich für problematisch. Wer Oben ist im Staat der wird diese Hoheit immer dazu missbrauchen Kritiker zu verfolgen.
Das passiert ja leider auch schon indem die Ablehnung des Kapitalismus oder die Teilnahme am Protest gegen Nazis als Kriterien für Linksextremismus gelten. Sollte Kapitalismuskritrik oder Protest gegen Nazis wirklich als "gefährlich" definiert werden und Konsequenzen in Form von Überwachung oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen? Muss Kritik als etwas gefährliches Betrachtet werden das man staatlich bekämpfen muss? Ich halte das für eine demokratische Katastrophe!

Wozu es in Sachsen-Anhalt eine Kommission gegen Linksextremismus braucht? Um diejenigen die die AFD kritisieren mundtot zu machen! Nichts anderes hat Poggenburg vor. Das er dien Begriff des Linksextremismus in etwas so flexibel anwendet wie Erdogan den Begriff des Terroristen sieht man an der Partei ja schon. Vor kurzem wurde die CDU noch als "linksradikal" bezeichnet. Im Ergebniss wären alle Parteien außer die AFD und die NPD nun Ziel dieser Kommission. Die erwähnte CDU unterstütz ihn noch dabei. Damit ist dann auch klar was passiert wenn die AFD jemals an Macht kommen sollte. Großangelegte Verfolgung politischer Gegner. Nein die AFD ist keine demokratische Partei

Grundsätzlich wäre ich aber dafür den Verfassungsschutz abzuschaffen. Bespitzelung und Gerichtsverfahren sind keine demokratischen Methoden mit denen Politik gemacht werden sollte.
Wenn eine Demokratie nicht in der Lage ist "an der Macht" zu bleiben ohne Unterdrückungsmethoden anzuwenden dann läuft Einiges schief
Die Verteidigung der Demokratie ist die Aufgabe der Bewölkung und nicht des Staates der unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes missliebige Meinungen verfolgt

[NeuHamburger]

Und die SPD hat sich nun auch offiziell für die GroKo entschieden.
Fast 2/3 haben am Ende zugestimmt. Verwunderlich ist es nicht aber immerhin ist die Tür für Rot-Rot-Grün damit auch zu