Der Wahlthread 2022

[Wetterbadener]

Tja und da sage einer noch, es gebe keine "Parteilichkeit" vor Gericht. Auch ein Grund, Jurisprudenz zu studieren, um zu verstehen, warum es in dem oder dem Fall einen Freispruch gibt, obwohl er nicht immer berechtigt ist.

[MaxM]

Ich denke, Richter sind öfters parteiisch als man denkt. Es muss noch nicht mal unbedingt sein, dass sie das selber bemerken, aber manchmal kann es auch Absicht sein. Die Gerichte entschieden ja in den 80er Jahren in Bayern ständig und quasi ausschließlich zugunsten des Bayerischen Staates, als es um die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf ging.

Und in Italien ist offenbar die Regierung auseinander gebrochen. das Movimento 5 Stelle hat Ministerpräsidend Draghi nicht das Vertrauen ausgesprochen, die blieben der Vertrauensabstimmung fern. Möglicherweise gibt's auch da bald Wahlen.

[Wetterbadener]

Ja, mal sehen, wer dann der nächste Ministerpräsident bzw. die nächste Ministerpräsidentin von Italien sein wird.

Und okay, Richter sollen ja auch das Recht sprechen, was die Regierungen einbringen. Und so gut wie jede Regierung in Deutschland hatte oder hat den einen oder anderen Minister, Minsterpräsidenten oder gar KanzlerIn gehabt, die zu einer Partei gehört haben/hatten.

[Lambo-Benni]

Und okay, Richter sollen ja auch das Recht sprechen, was die Regierungen einbringen.

Das ist so nicht richtig! Unsere Richter sind nicht den Gesetzen der Regierungen verpflichtet, sondern dem Grundgesetz. D.h. im Zweifel muss sogar gegen geltendes Recht entschieden werden wenn es dem Grundgesetz entgegen steht (aktuelle Beispiele sind einzelne Entscheidungen im Falle von Cannabisbesitz; es ist illegal, dennoch entschieden einige Richter zugunsten der Angeklagten).

[MaxM]

Ja, was sie aber in der Regel nicht tun... sie gehen nach den Gesetzen vor und z. T. auch ihrer Interpretation davon.

[Wetterbadener]

Das ist richtig. Und ja, wie gesagt, ich interessiere mich für die Rechtswissenschaft und nun gut, wenn es um das Thema "Cannabis-Besitz" geht. Gut, das ist zwar strafbar, aber es gibt auch Ausnahmen. Das sind dann die sog. "Präzdenzfälle" und die "gestalten" sehr viele, aber nicht alle Paragraphen.

[MaxM]

Nein, darum geht es nicht, sondern es ging darum, dass die CSU-Politiker, die sich an den Maskendeals bereichert hatten, straffrei bleiben.

[Wetterbadener]

Ja, aber hätte das Gericht "freier" und sowohl dem Gewissen als auch "dem Gesetz verpflichtet" gehandelt, dann wäre es bei den CSU-Politiker zumindest mal zu einer Geldstrafe gekommen.


Gute Nacht!

[MaxM]

Das wäre schon gut gewesen, nur kam es leider nicht so. Man kann sich schon fragen, ob da die politische Einstellung der Richter mitgeholfen hat.

[Wetterbadener]

Nun gut. In Bayern sind aber nicht alle Richter und Richterinnen Anhängende der CSU, auch wenn diese Partei schon seit 1950 ununterbrochen diesen Freistaat regiert. Und okay, RichterInnen müssen sich daher an das Gesetz halten, was in diesem Fall die CSU eingebracht hat. Ansonsen sind sie ja ihren Job los.

[MaxM]

Ununterbrochen regiert die CSU seit 1957. Zwischen 1954 und 1957 regierte eine 4er Koalition unter Wilhelm Hoegner (SPD). Von 1946 bis 1954 hatte die CSU schon mal regiert.

[Wetterbadener]

Wieder mal was gelernt. Immerhin bin ich einer aus dem "Ländle" (Baden-Württemberg) und keiner aus dem "Freistaat" (Bayern).

[MaxM]

Wobei da die Verhältnisse ähnlich sind. Da hatte die CDU auch endlos lang regiert, bevor sie 2011 in die Opposition musste. Ich hoffe, ich erlebe das in Bayern auch noch.

[Wetterbadener]

Ja, mal eine andere Partei an der Macht als die CSU.

[MaxM]

Dafür wäre es längst mal Zeit. Das auch wegen des großen Filzes in Bayern.

Derweil hat sich Joe Biden mit Covid angesteckt und hat milde Symptome.

[Wetterbadener]

Wünschen wir ihm gute Besserung.

[MaxM]

Jetzt gibt's doch Neuwahlen in Italien... war nicht mehr stoppen. Im September sollen sie stattfinden. Allerdings ist der Zeitpunkt nicht gut, denn gerade jetzt sind die Rechten aus der Partei "Fratelli d' Italia" (Brüder Italiens) vorne, das sind die, bei denen Mussolini wieder was gilt. E könnte passieren, dass zusammen mit Lega und Forza Italia (wo der 86jährige Berlusconi immer noch Vorsitzender ist) eine weit rechts stehende Regierung dann an die Macht kommt.

[Wetterbadener]

Leider ja. Und Silvio Berlusconi, den wird man wohl oder übel, genauso wie Donald Trump mit den Füßen voran und in einer Holzkiste aus dem Amt tragen, wobei ich mir - zum Glück - bei Donald Trump - nicht ganz so sicher bin.

[MaxM]

Naja, das größere Problem sind ja die Neofaschisten von den "Brüdern Italiens". Die könnten dann den Ministerpräsidenten stellen, da sie vor der Lega und vor Forza liegen.

Und in Bayern gibt's auch die ersten "Vorwehen" zu den Landtagswahlen. Der Söder hat offenbar schon verkündet, dass für ihn eine Koalition mit den Grünen nicht in Frage kommt und er mit den Freien Wählern weitermachen will. Der Aiwanger ist da natürlich jetzt obenauf. Der hat zuvor bei der Rundschau im Interview ziemlich rumgeaast, so von wegen die Grünen wüssten ja sowieso nicht, was sie wollen und so weiter, und hat von einer Koalition der Mitte gesprochen, so als wenn der nicht fast so weit rechts wäre wie die AfD:

[Wetterbadener]

Ja, die beiden Parteien sind für mich auch faschistisch, insbesondere die Lega Nord.

Nun gut. Die Freien Wähler sind eine Partei, die für mich gerade noch so okay ist, auch wenn man ihnen nachsagt, die stehen zwar links von der AfD, sind aber genauso radikale "Wirtschaftsliberalisten" wie sie.