Der Wahlthread 2021

[Wetterbadener]

Ja, aber mit den Grünen scheint die FDP besser zurecht zu kommen. Nur muss man sich umgekehrt auch annähern, obwohl die FDP nicht gerade für "Sozialpolitik" bekannt (gewesen) ist.

[MaxM]

Das ist noch die Frage, wie Grüne und FDP miteinander zurecht kommen. Aber es schaut jetzt aus, dass es wohl sich immer mehr zur Ampelkoalition neigt.

[Wetterbadener]

Ja, die FDP muss sich auf die Grünen einlassen und umgekehrt. Und ja, eine Ampelkoalition würde ich durchaus begrüßen. Da wird trotz der FDP den Armen sicher weniger "Steine" als bisher "in den Weg gelegt", hoffe ich mal.

[Lambo-Benni]

Aber nur solange sich die FDP nicht durchsetzt mit ihrem asozialen "keine Steuererhöhungen". Daran hängt die Finanzierung jeglichen Umweltschutzes und jeder Armutsbekämpfung.

[MaxM]

Da befürchte ich allerdings, dass sie Zicken macht. Ich erinnere mich nur zu gut an das Steuergeschenk an die Hotelerie.

[Wetterbadener]

Ja, das weiß ich auch noch. Und so "erfolglos" war es leider nicht.

[MaxM]

Ja, als Folge des Steuergeschenks ging es mit den Zahlen nach oben... aber bei der nächsten Wahl (2013) flogen sie dann aus dem Bundestag.

Und noch was anderes, der österreichische Kanzler Kurz ist zurück getreten. Der hatte versucht, die Presse massiv zu beeinflussen, positiv über ihn zu berichten, hatte auch versucht, das Rechtssystem zu seinen Gunsten zu beeinflussen, und die Demokratie sowieso. Allerdings will er Vorsitzender der ÖVP bleiben und Clubobmann der ÖVP-Fraktion (so heißt dort der Fraktionsvorsitzende) im Nationalrat werden. Und ich gehe mal davon aus, dass er wieder zurückkommen wird.

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... tritt.html


Und drittens, Annegret Kamp-Karrenbauer und Peter Altmaier wollen nicht mehr dem Bundestag angehören, sie haben auf ihre Mandate verzichtet. Und das heißt wohl auch, dass sie nicht Minister bleiben. Naja, um den Altmaier ist es nicht schade. Sie sagen, dass der Weg frei gemacht werden soll für die "nächste Generation". Nur wer sind die? Wer wäre denn die nächste Generation? Etwa die Generation Amthor? Aua!!!!

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... date-.html

[Wetterbadener]

Ja, das wird er wohl. Für mich ist er so was wie "Donald Trump jr." Gut, dass er sich entschieden hast, erst einmal zurückzutreten. Ich hoffe, der "Interims-Kanzler", Alexander Schallenberg wird das Ganze aufarbeiten und ein Kanzler bis zur nächsten offiziellen Regierungswahl sein, dem die Österreicher wieder Vertrauen entgegen bringen können.
Und okay, solange die Beiden weg sind, gibt es durchaus Hoffnung auf sicher "kompetente" Minister zum Jahresende in der neuen Regierung. Ich meine, solange keiner der Minister in einer vielleicht doch schwarz-gelb-grünen Regierung Philipp Amthoer heißen wird.

[MaxM]

Und der Schallenberg ist auch schon ernannt, während Kurz jetzt Franktionsvorsitzender der ÖVP wurde.

Und schwarz - gelb - grün ist jetzt nicht so wahrscheinlich - schaut mir schon eher nach Ampel aus, auch wenn die FDP momentan skeptisch tut.

[Lambo-Benni]

Ganz richtig sogar: Rot-Grün-Gelb -> nicht vergessen: die Grünen stehen klar vor der FDP

[Wetterbadener]

Das ist richtig. Wobei in Sachen "Sozialpolitik" die FDP sicher den "kleinen Giftzwerg" geben wird, da sie ja nicht so viel von "sozialen Unterstützungen" hält.

[Lambo-Benni]

Wenn sich die FDP tatsächlich durchsetzt mit ihrem "keine Steuererhöhungen", kann man die versprochene Sozialpolitik von Grünen und SPD gemeinsam in die Tonne geben.... und genau das befürchte ich. Der SPD wird das sogar entgegen kommen, weil sie es so auf die FDP schieben können. Umsetzen wollen die ihr Programm doch selber nicht.

Immerhin war die SPD in 19 der letzten 23 Jahre an der Regierung... und sozial wurde immer und immer wieder nur abgebaut.

[Wetterbadener]

Ja, leider. Ich finde, wenn die FDP mit regiert, dann soll die SPD bitte wieder ihrem Namen alle Ehre machen und "sozialere" Politik machen, ohne dass eben die "Vermögenden" das Gefühl haben, "benachteiligt" zu werden.

[Lambo-Benni]

[...], ohne dass eben die "Vermögenden" das Gefühl haben, "benachteiligt" zu werden.

Warum sollte das wichtig sein? Die werden seit Jahrzehnten bevorzugt. Und das wissen sie auch, nur würden sie das so niemals sagen. Die lachen sich ins Fäustchen aufgrund der Dummheit des Wahlvolks.

[MaxM]

So ist es auch, und das zeigt sich schon daran, dass die Reichen immer noch reicher werden. Sie werden schon deshalb nicht benachteiligt, weil sie gerade mittels ihres Geldes Einfluss auf die Politik nehmen können.

[Wetterbadener]

Das ist richtig. Und auch auf die Justiz, weswegen man an den Stammtischen vom "Promi-Bonus" spricht, wenn ein Kleinunternehmer mit einem Umsatz von vielleicht 2,5 Millionen Euro bei auch nur 50.000 Euro "Steuerbetrug" die volle Härte der Justiz zu spüren bekommt, wenngleich ein Uli Hoeneß, der ja gut eine Million Euro hinterzogen haben soll, eine Bewährungsstrafe deswegen bekommt.

[Lambo-Benni]

[...]wenngleich ein Uli Hoeneß, der ja gut eine Million Euro hinterzogen haben soll, eine Bewährungsstrafe deswegen bekommt.

Wie kommst du darauf??

1. bekam er nicht nur eine Brwährungsstrafe
2. ging es um etwa 30 Mio. €, nicht um nur eine.

[MaxM]

Bewährungsstrafe war es in der Tat nicht, aber er war auch nur vergleichsweise kurz im Knast, wenn man sich die vielen Millioinen ansieht, die er hinterzogen hatte.

[Lambo-Benni]

Ja, wenn man sogar wegen Schwarzfahrens eingesperrt werden kann, dann gehört der Höneß längst lebenslang weggesperrt.

[Wetterbadener]

Das ist allerdings wahr. Dabei heißt es doch in der Rechtstheorie, dass Strafen ohne besonderes Ansehen der Person verhängt werden. Er konnte schon nach der Hälfte der Strafe wegen angeblich guter Führung entlassen werden. Und das ist ja das Ärgerliche beim Umgang mit "hohen Tieren".