Der Wahlthread 2021

[MaxM]

Und unter dem wurde das infernalische Hartz IV beschlossen. Leider sogar mit den Stimmen der Grünen, aber ich gehe davon aus, dass die das längst bedauern.

[Wetterbadener]

Sie bedauern das auch. Aber die SPD leider nicht so. Die sagt zwar, es muss nicht mehr ab 2022 "auf Teufel komm raus" sanktioniert werden. Aber ganz ohne Sanktionen wird es beim künftigen "Bürger-Grundgeld" auch nicht gehen.

[Lambo-Benni]

Dabei ist jede Sanktion auf ein definiertes Minimum nicht nur widersprüchlich sondern auch grundgesetzwidrig.

[MaxM]

Dem kann ich nur zustimmen.

[Wetterbadener]

Ja und das nur, weil sich so manch "reiche, schwarze Schafe" sich mit Absicht "arm rechnen", um vom Staat einen ordentlichen "Obolus" zu bekommen.

[MaxM]

Das ist bei großen Firmen eher die Regel als die Ausnahme, dass sie ihre Gewinne kleinrechnen. Und dazu kommt noch, dass gerade die größten - wir haben darüber schon mal gesprochen - sich für ihren Firmensitz Niedrigsteuerländer suchen und dort ihre zu niedrigen Steuern zahlen und nicht etwa in den Ländern, wo sie ihre Umsätze erzielen.

[Wetterbadener]

Also kann man sagen, dass zum Beispiel die Niederlande ein Land ist, wo man wenig an Steuern, wie Kapitalertragssteuer zahlt. Schließlich soll hier ja zum Beispiel die INGKA-Holding sitzen, der "Mutterkonzern" der lange Zeit in Schweden ansässigen IKEA-Möbelhäuser.

[MaxM]

Richtig, die sitzen in Delft, Niederlande. Allerdings sitzen andere Großfirmen wie Facebook oder Microsoft in Irland, wo die Steuern noch niedriger für sie sind. Da handeln sie einfach Deals mit den zuständigen Steuerbeamten aus und dann zahlen sie fast nix an Steuern.

[Wetterbadener]

Und der kleine Handwerksbetrieb muss gerade in der "Pandemiezeit" sehen, wo er bleibt.

[MaxM]

Die können nicht einfach so ihren Firmensitz verlagern. Und dass die schauen können, wo sie bleiben, gilt auch außerhalb der Pandemie.

[Wetterbadener]

Aber jetzt verstärkt, wo man versucht "alles zu retten, was zu retten geht". Und oftmals sind es die "falschen" Betriebe.

[MaxM]

Nunja, die großen Firmen haben natürlich auch die Verbindungen über die Lobbyisten. Die lassen sie dann zu den Politikern rennen, dass die genau das tun, was sie wollen. Einige Parteien sind ja leider sehr empfänglich für Lobbyismus, lassen sich Veranstaltungen sponsern und so weiter, unternehmen auf deren Kosten Luxusreisen, und die Firmen erwarten natürlich dafür eine Gegenleistung. Und zwar sind das die großen Firmen und nicht die kleinen, weil die sich so eine Lobbyarbeit gar nicht leisten können.

[Wetterbadener]

So ist das leider. Und ich finde, außer bei den Linken und den Grünen ist der Lobbyismus ein "Kernpunkt" der Parteien.

[MaxM]

Inzwischen scheint die Ampel sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt zu haben. Der muss von der Parteibasis der Parteien noch gebilligt werden, außerdem müssen noch die Personalien festgelegt werden. Die Grünen kriegen 5 Ministerien, die FDP 4 und den Rest die SPD, das müssten 6 oder 7 sein.

[Wetterbadener]

Immerhin steht Annalena Bärbock als Außenministerin so gut wie fest, ebenso Robert Habeck mit dem neuen Klimaschutz- und dem "klassisch-althergebrachten" Wirtschaftsministerium. Verkehrsminister wird der amtierende Generalsekretär der FDP Volker Wissing.

[Lambo-Benni]

Verkehrsminister wird der amtierende Generalsekretär der FDP Volker Wissing.

Also weiterhin offene Türen für die Automobil-Lobby gegen den ÖPNV!

[MaxM]

Tja, dem dürfte wohol so sein. Im übrigen gehe ich davon aus. dass der Scheuer schon dabei ist, jede Menge belastendes Material zu vernichten.

[Wetterbadener]

Das denke ich auch. Und das, obwohl der ÖPNV durch die 3G-Regelung ziemlich unbeliebt geworden ist, nicht nur bei den "Nochniegeimpften", sondern auch bei denen die zweite Impfung allzu lange her ist.

[MaxM]

Nun, die ersten Ministerposten sind wohl fest. Und dazu gehört Volker Wissing (FDP) als Verkehrsminister. Und der stilisiert sich gleich mal als Anwalt der Autofahrer. Und über welchen Weg kommuniziert er das? Über die Blöd!

Ein Minister ist niemandes Anwalt, sondern er ist dazu da, die Sachfragen korrekt zu lösen. Zudem ist ein Verkehrsminister nicht nur für die Autos zuständig, sondern für jeglichen Verkehr, also auch öffentlichen, Fahrrad und so weiter. Naja, wir sehen, was wir mit dem Wissing zu erwarten haben.

https://www.spiegel.de/auto/abgesagte-v ... d6e579702f

[Lambo-Benni]

Na genau der richtige um den Deutschlandtakt der Bahn einzuführen.

btw. hier mal eine Zusammenfassung einiger Beschlüsse, einfach erklärt.