Der Wahlthread 2022

[MaxM]

Das ist so geblieben, laut vorläufigem Amtlichen Endergebnis haben sie 4,7 %. Somit sind sie draußen - gut so!

[Wetterbadener]

Aber leider nicht die AfD.

[Lambo-Benni]

Aber leider nicht die AfD.

Wichtiger ist dass die FDP draußen ist. Die AfD nimmt eh keiner ernst.

[MaxM]

Jetzt deutet sich da etwas an, was vielleicht passieren könnte: Die FDP könnte die Ampelkoalition platzen lassen:

https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 41999.html

Und dannn? Wieder Große Koalition? Oder Neuwahlen?

[Lambo-Benni]

Jetzt deutet sich da etwas an, was vielleicht passieren könnte: Die FDP könnte die Ampelkoalition platzen lassen:

https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 41999.html

Das glaube ich erst wenns soweit ist (n-tv? rtl... bertelsmann... naja...)

[MaxM]

n-tv find ich jetzt nicht schlimm als Medium, das geht noch.

Übrigens, auch die taz schreibt darüber:

https://taz.de/Die-Ampel-nach-der-Niede ... 754&s=FDP/

[Lambo-Benni]

n-tv find ich jetzt nicht schlimm als Medium, das geht noch.

is halt RTL...

[Wetterbadener]

Tja, die FDP hat sich immer schon so vorgekommen, als sei sie ein "Partner aus reiner Pflicht" heraus. Gerade auch bei den Corona-Maßnahmen, weswegen sie "milder" sind als man lange befürchtet hat, da es keinen Lockdown oder nur im äußersten "Notfall" eine Personenobergränze gibt. Dafür muss man aber häufiger wieder Mund und Nase "einmummeln".

[MaxM]

Und ein bisschen Wendehälse sind sie auch. 1969 wechselten sie nach kurzer Oppositionszeit während der Großen Koalition zur SPD und 1982 wieder zur CDU. Von den 1960er bis 80er Jahren waren sie das Zünglein an der Waage, was heute nicht mehr so funktioniert. Und ich erinnere mich noch gut an ihre zerknitterten Gesichter, als sie 2013 aus dem Bundestag flogen. Unter Heuss, Blücher und Dehler waren sie eher linksliberal, unter Mende wurden sie nationalliberal, der war vom rechten Flügel der Partei, dann wieder eher linksliberal in der sozialliberalen Koalition. Und dann bekam der Wirtschaftsflügel mehr zu sagen (Lambsdorff, Bangemann) und sie wechselten wieder zur CDU. Und seitdem sind sie eine reine Wirtschaftspartei.

[Wetterbadener]

Ja, sie sind reine "Liberalisten" geworden.

[MaxM]

Nein, eine reine Wirtschaftspartei. Liberal ist da nix mehr.

[Lambo-Benni]

Neoliberal sind sie. Hat leider wenig mit liberal zu tun.

[Wetterbadener]

Ja, das ist richtig. Ich sehe sie auch als Neoliberalisten. Leider auch immer mehr die Grünen.

[MaxM]

Die Grünen eher nicht so... auch wenn sie sich ihren Koalitionspartnern zu stark anpassen.

[Wetterbadener]

Das müssen sie wohl leider. Ich frage mich echt, welche Partei uns gerade "regiert".

[Lambo-Benni]

Marco Bülow war 16 Jahre Abgeordneter im Bundestag für die SPD und ein Jahr für die PARTEI. Er berichtet davon wie es läuft. (Achtung: geht knapp 1,5h)




Fazit: Deutschland ist nicht viel demokratischer als Aserbaidschan, Russland oder die Türkei. Es ist nur wesentlich wohlhabender, deshalb sieht man das nicht so.

[MaxM]

Nach der Hälfte: Ja, das ist ein hervorragender Beitrag. Erst mal die Darstellung, wie es zum Gaszuschlag kam, und dann, ja, eigentlich weiß man, dass die Abgeordneten immer nach der Fraktion abstimmen. Was würde denn mit einem Abgeordneten sein, der sich dem Fraktionszwang nicht anschließt? Kann man den bestrafen? Wenn, sagen wir, die Hälfte der Fraktion anderer Meinung ist als der Vorsitzende und mal anders abstimmt als er das will, dann kann er ja nicht die Hälfte der Fraktion rausschmeißen.

[Lambo-Benni]

Was würde denn mit einem Abgeordneten sein, der sich dem Fraktionszwang nicht anschließt? Kann man den bestrafen? Wenn, sagen wir, die Hälfte der Fraktion anderer Meinung ist als der Vorsitzende und mal anders abstimmt als er das will, dann kann er ja nicht die Hälfte der Fraktion rausschmeißen.

Gute Frage, die findet im weiteren Verlauf des Videos auch ihre Beantwortung. Kurze Antwort: Ja, kann man "rausschmeißen".

hätte btw. nicht gedacht dass sich das wirklich wer anschaut. Geht immerhin 90 Minuten und ist ziemlich frustrierend.

[Wetterbadener]

Ja, 90 Minuten sind sehr lang. Aber wenn man sieht, wie die heutige Politik in Deutschland funktioniert, dann bereitet so ein Beitrag sicher zigmal mehr "Gänsehaut" als ein gut gemachter 90-Minuten-Tatort in der ARD.


Gute Nacht!

[MaxM]

Hast du es denn angeschaut?

@ Benni: Die Fragestunde hab ich dann nicht mehr angeschaut. Mir kommt's trotzdem vor, als wenn das eigentlich falsch ist, Leute rauszuschmeißen, die sich dem Fraktionszwang nicht unterwerfen. Das könnte sogar verfassungswidrig sein, denn in Art. 38 Abs 1 Satz 2 GG heißt es, dass sie nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Dementsprechend müsste eigentlich ein Fraktionszwang verfassungswidrig sein.