Wetterbadener hat geschrieben:Argumente für TTIP? Bis auf günstigere Versandkosten aufgrund der lockereren Zollbestimmungen zwischen Deutschland und den USA wie gesagt, da fallen mir keine ein. Okay. Vielleicht mal weniger Umstände beim Versand und daher kommt zum Beispiel ein "Leatherman-Messer" schneller direkt aus den USA zum "Abenteurer".
Gute Nacht!
Die offizielle Hauptbegründung ist ja ein Mehr an Arbeitsplätzen.
Zwar ist das richtig, durch TTIP gäbe es mehr Arbeitsplätze weil geringere Nebenkosten für die Betriebe anfallen aber diese Nebenkosten wurden nicht grundlos installiert.
Die Arbeitsplätze wären aus staatlicher Sicht allerdings unbrauchbar.
Alles was an Mehreinahnen und Produktivität zusätzlich generiert würde fließt 3mal wieder in die Hand der Konzerne zurück.
In Anbetracht der Tatsache das Deutschland seit vielen Jahren viel mehr Güter produziert als es verbrauchen und exportieren kann stellt sich die Frage in wie fern eine Produktivitätserhöhung überhaupt notwendig ist.
Darüber hinaus stellt sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit wegen der starken Einschränkung des Parlaments
Darüber hinaus hat sich das Volkseinkommen in den letzten 3 Jahrzehnten verdoppelt, was allerdings nicht zum steigen der Reallöhne geführt hat
Zu allererst sind die Umwelt und Arbeitsschutzregelungen die hier in der BRD durch starke Gewerkschaften im 20 Jahrhundert erstritten wurden.
Diese Regelungen stehen durch TTIP nun zur Diskussion und laufen Gefahr abschafft zu werden
Darüber hinaus ist der Investorenschutz ein fundamentales Problem und eine Gefährdung für die Demokratie.
Mal angenommen es käme in Deutschland eine vernünftige Regierung an die Macht (unwahrscheinlich aber theoretisch möglich), die auf die Idee käme die paritätische Altersversorgung zu reanimieren weil sonst das Gesundheitsystem vor die Hunde geht:
Das wäre rechtlich nicht mehr möglich.
Die Erhöhung der Lohnnebenkosten stellt einen Bruch des Investorenschutzes da, weil Investoren durch die Gesetzesänderungen einen Nachteil erleiden würden.
Faktisch wäre es damit unmöglich neue Gesetze zu beschließen die Investoren und Unternehmen an gesellschaftlichen Kosten beteiligen, selbiges gilt auch für die Abschaffung von Subventionen.
Auch Verbote von klimaschädlichen Stoffen wie FCKW oder Umweltgiften die Mensch und Tier gefährden müssten in voller Höhe vor Gericht abgegolten werden, das gilt auch für einen Kennzeichnung solcher gefährlich Produkte weil durch Warnhinweise ein Wettbewerbsnachteil entstünde der den Investorenschutz verletzt
Es wäre dem Staat damit nicht mehr in der Lage seine Bürger rechtlich vor den Gefahren von Produkten zu warnen
Mit TTIP könnte von politischer Seite kein Gesetz mehr gemacht werden das in die Wirtschaftsfreiheit der Marktes eingreift ohne das es zu einer Mrd. Klage käme die im Anschluss durch die Schiedsgerichte abgesegnet würde.
Das bedeutet, dass das Parlament in seiner Gestaltungsfreiheit fundamental eingeschenkt ist da einen nicht demokratische Institution über die demokratisch legitimierten Parlamente richten dürfte.
Die Demokratie wäre mit diesem Vertrag vollständig ausgehöhlt.
Motto: ihr könnt wählen wen ihr wollt aber ob das OK ist entscheidet die Wirtschaft
Profitieren würden vor allem Deutsche und Amerikanische Konzerne die auf den Export bedacht sind.
Daher hat die deutsche Industrie ein besonders großes Interesse an der Durchsetzung von TTIP
Generell würde aber jeder Profitieren der Genügend Geld für eine Großinvestition oder ein exportfähiges Unternehmen besitzt
Es mag unglaublich klingen aber im Prinzip schafft das Parlament sich gerade ab um der Wirtschaftselite freie Hand zu geben
Die Ignoranz und Aggressivität der Politiker die für TTIP argumentieren lässt tief blicken wenn es um die Frage der Interessenvertretung geht, offenbar werden gerade wieder Geschenke für die Wirtschaft gemacht.
Der Umfang des Geschenkes geht allerdings weit über das hinaus was man noch als Lobbypolitik beschreiben könnte, man könnte eher meinen das eine Elite gerade die Demokratie abbaut um freie Hand zu haben
Zum Schluss noch ein Hinweis für alle Reisewütigen:
https://www.campact.de/ttip/demo-berlin/infos/wo die 6te Gegenstimme in der Umfrage herkommt sollte damit klar sein
