Der Wahlthread

[MaxM]

Und das zeigt vor allem auch, wie viel Empathie er hat - nämlich gar keine.


So, und nun zu den ersten Prognosen

1) Berlin
CDU 20,0
SPD 12,0
Grüne 15,0
AFD 16,0
Linke 24,5
FDP 2,5
BSW 5,0
Sonstige 5,0


2) Mecklenburg-Vorpommern
CDU 5,5
SPD 35,5
Grüne 5,5
AFD 37,0
Linke 7,5
FDP 1,2
BSW 5,0
Sonstige 2,8


In Berlin würde es für rot-grün-rot locker reichen, in MV ganz knapp auch. Dass die Linke in Berlin so gut abgeschnitten hat, ist doch ein Hoffnungsschimmer. Grade bei den Jungen hat sie sehr gut abgeschnitten, bei den Wählern von 25-34 in Berlin hat die Linke 48%, bei den 16-24jährigen immer noch 42% laut den ARD-Umfragen!

[MaxM]

Nachtrag: Nach den Hochrechnungen sowohl von ARD als auch von ZDF schaut es jetzt aus, als wenn die CDU in Meck-Pomm aus dem Landtag fliegt!

[Lambo-Benni]

Immerhin ein Teilerfolg.

[Lambo-Benni]

Guter Artikel aus der Zeit über die Antisemitismusdebatte bei den Linken: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... smus-linke

[MaxM]

Der ist wirklich gut, der Artikel. Ich denke, dass es einzelne antisemitische Stimmen in der Linken gibt, das wird von den anderen Parteien, insbesondere auch der CDU und von vielen Medien instrumentalisiert, um eine rot-grün-rote Koalition in Berlin zu torpedieren. In der Union gibt es genauso Antisemiten, nur machen die den Mund nicht auf. Antisemitismus war immer endemisch in Deutschland und verschwand nicht mit dem Ende der NS-Zeit, sondern er hat leider überlebt. Außerdem wird Kritik an Netanjahu und seiner Regierung, die ich für absolut berechtigt halte. Nun ist klar, dass der Überfall der Hamas auf israelische Siedlungen am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 israelische Zivilisten ermordet und zahlreiche entführt wurden, durch nichts zu entschuldigen, das war eine grausame Terrortat. Aber Israel hat im Gazastreifen inzwischen auch schon über 80.000 Menschen getötet, die mit Sicherheit nicht alle Hamas-Aktivisten waren. Das ist vielfacher Overkill, wenn man so will. Und es geht ja noch weiter. Dass es so extrem wurde mit dem Zurückschlagen, hat sich Netanjahu selber eingebrockt, weil er mit Extremisten eine Regierung gebildet hat, und wer sich mit Extremisten zusammen tut, der macht sich zu ihrem Instrument. Das sollte man wissen, seitdem Papen und seine Barone versuchten, sich mit Hitler zusammen zu tun, um den einzurahmen. Und dass Netanjahu sich mit Extremisten zusammen getan hat und dass er über viele unschuldige Menschen Leid gebracht hat, viel mehr Menschen als die Hamas im Oktober 23, dafür, so denke ich, darf man Netanjahu kritisieren und das ist auch kein Antisemitismus. Es ist ein Unterschied, ob man ein ganzes Volk kritisiert oder gezielt eine bestimmte Person. Oder was meinst du, Benni?

[Lambo-Benni]

So schauts aus! Israel das Existenzrecht abzusprechen ist sicher antisemitisch, Netanjahu einen Völkermord vorzuwerfen keinesfalls.

Zur Verbreitung des Antisemitismus hatte ich vor einigen Wochen schon ein Video gesehen. Da wurde über eine Studie berichtet die versucht zu ermittelen wir verbreitet der Antisemitismus bei den Anhängern (oder evtl. auch Mitgliedern) der versch. Parteien noch ist. Da schnitt die Linke noch am besten ab, gefolgt von den Grünen. Die Union stand überhaupt nicht gut da.

[MaxM]

https://taz.de/taz-Anwalt-ueber-die-Rot ... /!6217685/
https://taz.de/Elif-Eralp-und-die-Rote-Hilfe/!6217632/

Gegen Elif Eralp wird ja jetzt unentwegt gehetzt, was ich ganz übel finde. Und große Teile der Presse machen mit, einfach weil das Propagandagehämmere von rechts (Union, AfD) wirkt. Die Rote Hilfe ist einfach eine Hilfsorganisation für Gefangene, und ja, mag sein, dass sie sich auch mal für Gefangene aus den Reihen der RAF engagiert hat, aber das ist lang her. Aber manche kriegen eben gleich Schnappatmung, wenn das Wort "Links" fällt. Als Ende der 2010er Jahre die Mitgliedszahlen in der Roten Hilfe stiegen, legten gleich einige Unionspolitiker los und forderten deren Verbot. Ich wüsste aber nicht, dass auch nur ein Unionspolitiker mal ein Wort gegen die HIAG gesagt hätte, die sich für ehemalige SS-Angehörige engagierte, also auch für Personen, die sich an den schlimmsten Verbrechen der Menschheit beteiligt hatten. Die Rote Hilfe wird zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, aber nach dem, was ich in der Wikipedia lese, wird sie, im Gegensatz zur AfD, nicht als extremistisch eingestuft. Der Verfassungsschutz sagt, dass die Rote Hilfe: "durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren" Das heißt, die Rote Hilfe übt eben Kritik an bestimmten Behörden. Und Kritik kann man so und so einstufen. Da wird also die Wirklickeit völlig verzerrt.

[Lambo-Benni]

Ich erlaube mir grad mal auf ein anderes Thema zu lenken: hab hier eine gute ZDF-Doku zur Situation in Palästina und Israel: https://www.youtube.com/watch?v=KqFGzr262WA

[MaxM]

In der Tat, das ist eine sehr gute Doku, die wirklich unter die Haut geht. Ich hab ja schon gesagt, was ich von Netanjahus Vorgehen im Gazastreifen denke.

Und ich gehe doch noch mal auf das vorige Thema ein, und stelle fest, dass sich die Sondierungsgespräche immer noch hinschleppen, und die SPD scheint immer wieder am Kippen. Eine schwarz-rot-grüne Koalition hätte nur eine ganz knappe Mehrheit, und die CDU hätte es auch nicht verdient, in Berlin weiter zu regieren, die haben auf ganzer Linie versagt.

[Lambo-Benni]

Und ich gehe doch noch mal auf das vorige Thema ein, und stelle fest, dass sich die Sondierungsgespräche immer noch hinschleppen, und die SPD scheint immer wieder am Kippen. Eine schwarz-rot-grüne Koalition hätte nur eine ganz knappe Mehrheit, und die CDU hätte es auch nicht verdient, in Berlin weiter zu regieren, die haben auf ganzer Linie versagt.

Ich finde es widerlich wie sich Merz und seine Union gegen jede Zusammen-Arbeit selbst andere Parteien mit der Linken stellen aber andererseits die Zusammenarbeit mit den Faschisten näher und näher rückt.

Und enttäuscht bin ich vom ÖRR der auf den Mist eingeht und das mitmacht.

[Lambo-Benni]

Ein paar statistische Auswertungen aus dem kürzlichen gigantischen Daten-Leak aus der AfD:

https://www.youtube.com/watch?v=_1rdaQH70bs

[MaxM]

Das ist in der Tat gut ausgewertet. Wolfi hatte gestern auch schon einiges dazu mitgeteilt. Tja, das ist schon ein Super-Gau für die AfD. Mal sehen, was da dabei rauskommt.

[Lambo-Benni]

Das Problem ist halt dass genau deren Wähler sowas gar nicht interessiert, zumindest mehrheitlich nicht. Aber vlt. erreicht es ja wenigstens ein paar.

[MaxM]

In der Tat, man hat das Gefühl, dass viele von diesen Wählern in einer Blase leben, aus der sie gar nicht wahrnehmen, was die wirklichen Probleme auf der Welt sind.

Es gibt doch auch noch positive Nachrichten über Wahlen. Und heute sind es gleich zwei: In Brasilien hat Lula den Baby-Bolsonaro in der Stichwahl besiegt, und in Serbien ist die autoritäre Regierung abgewählt.

Aber: Der Präsidement will, dass Orbán UN-Generalsekretär wird. https://taz.de/Vereinte-Nationen/!6225038/

[Lambo-Benni]

In der Tat, es gibt auch gute Nachrichten. Und die muss man wertschätzen. Es geht eben nicht immer nur in die eine Richtung.

Über Äußerungen des Präsidementen kann ich mich eh nur noch amüsieren.

[Lambo-Benni]

Wen es interessiert, die größten europäischen Fascho-Parteien im Direktvergleich: https://www.youtube.com/watch?v=GFH78A_WpU8

[MaxM]

Das ist wirklich interessant und gut umgesetzt, und es ist vor allem auch erschreckend, dass die AfD immer wieder willfährige Richter findet, die Einstufungen durch den Verfassungsschutz stoppen. Und dass die AfD zu den Allerrechtesten der Rechten gehört, wen wundert's...

[Lambo-Benni]

Wolfi wieder in Topform. Zeigt wieder mal wie gerne und bereitwillig die Union mit den Faschisten paktiert: https://www.youtube.com/watch?v=EQ-wHuZiTCE

[MaxM]

Mir ist das in der letzten Zeit schon immer wieder aufgefallen, z. B. wie der Söder auf dem Parteitag der Jungen Union populistisch geschwurbelt hat. Es war vielleicht keine gute Idee, dass ich 1990 in die CSU eingetreten bin, aber es war die beste Idee meines Lebens, dass ich 2009 wieder ausgetreten bin. Von denen kommt dauernd irgendwas im reinsten AfD-Sprech, und das alles, weil sie bereit sind, alles für ihren Machterhalt zu tun - und dabei nicht mal bemerken, dass sie sich und Deutschland damit schwer schaden.

[MaxM]

Da gibt's ja mal eine gute Nachricht, was Wahlen anbelangt. Beide Häuser des US-Kongresses kriegen eine demokratische Mehrheit. In Texas gibt es zum ersten Mal seit 1995 einen demokratischen Senator, in Kansas sogar zum ersten Mal seit 1939! Noch häbe ich keine Reaktion vom Präsidementen gehört.