Der Wahlthread 2021

[MaxM]

Das ist die Theorie - die Praxis sieht leider anders aus. Hoeneß ist ein beredtes Beispiel dafür.

[Wetterbadener]

Das sagen wir hier alle!

[MaxM]

Naja, und am Montag sollen die Koalitionsverhandlungen der Ampel beginnen. Mal sehen, wie sich das ausgeht. Dass für die Umwelt viel rauskommt, wage ich zu bezweifeln.

Und wegen der Reichen - in Berlin merkt man's grad wieder, eine Immobilienfirma hat vor Gericht Recht bekommen gegen ein Wohnwagencamp, das auf einem dortigen Grundstück seit Jahrzehnten bestand, seit kurz nach der Wende. Die Polizei scheint doch recht rabiat vorgegangen zu sein, am Rande werden Panzerfahrzeuge erwähnt. Mehr wird aber erwähnt, dass sich die Leute offenbar wehrten und dass es »verletzte« Polizisten gegeben habe. Man weiß aber inzwischen, dass jede*r Polizist*in da aufgenommen wird, der auch nur den winzigsten Kratzer hat und auch solche, die ohne Einwirkung des »Gegners« sich verletzt haben, weil sie vielleicht ausgerutscht sind oder so. Wie immer, teilte die Polizei nicht mit, wie viele aus dem Camp und wie viele Demonstranten verletzt wurden, und die Medien haben sich auch nicht drum gekümmert, da noch nachzufragen. Wie immer, wurden die Polizeiberichte blauäugig, unreflektiert und unhinterfragt zitiert. Und dass die Leute da teils schon seit Jahrzehnten wohnten, das hat auch niemanden interessiert, nicht einmal die Richter. Die Grundeigentümer gaben an, eine Baugenehmigung zu haben für das Grundstück. Es ist nicht mal klar, ob dem Gericht überhaupt eine solche vorgelegt wurde, auch danach fragte bei den Medien niemand. Jedenfalls schaute es mir aus, als wenn mal wieder willfährige Richter (Kammergericht Berlin) und Polizei sich gemeinsam gegen viele Menschen gestellt haben, um einem einzelnen reichen Menschen zur Seite zu stehen. Mir gefällt das alles absolut nicht. Hatte man sich überhaupt überlegt, wo die Leute dann hin sollen? Auch davon ist nirgends die Rede. Und dann, es waren ca. 40 Leute, die da rauszuholen waren, und dafür bot man 2000 Polizist*innen auf. Das scheint mir schon ein richtiger Overkill zu sein, 50 Polizist*innen pro Bewohner.

[Wetterbadener]

Ja, so ist es halt in Deutschland. Werden alteingesessene Mieter heraus geekelt, dann sind der Justiz und natürlich den Eigentümern so gut wie alle Mittel recht. Und leider findet man nur in "Fachmagazinen" wie "Trott-War" gute, hintergründige Berichte über Wohnungsenteignungen bzw. "subtilen Mietenentzug". Die "Mainstream-Medien" berichten entweder sehr neutral oder "mieterfeindlich" bei solchen Vorkommnissen.
Und nein, ich bin ein "liberaler Linker" und kein "Sozialist".

[MaxM]

Eine Woche ist es noch hin zur Konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags. Und nun geht es noch um die Sitzordung: Keiner will neben der AfD sitzen. Die FDP will nicht mehr (die saß da bisher) und die CDU/CSU will auch nicht. Irgendwie müssen sie sich aber einigen.

[Wetterbadener]

Ja, irgendwo muss man ja sitzen. Und angeblich heißt es aus "Insider-Kreisen", dass Katrin Göring-Eckart nach Rita Süßmuth und einer anderen Frau die dritte "Haupt-Bundestagspräsidentin" werden soll.
Mal sehen, was daran stimmt.

[MaxM]

Dass Kathrin Göring-Eckart das wird, glaube ich eher nicht. Die Position des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin steht der SPD zu.

Und naja, man könnte ja die AfD in einen separaten Saal setzen und per Webcam zuschalten....

[Wetterbadener]

Und es gibt eine neue mögliche Kandidatin für dieses Amt. Und zwar Bärbel Bas.

[MaxM]

Von der weiß ich noch zu wenig, um sie beurteilen zu können. Ich hoffe übrigens, dass Petra Pau und Claudia Roth wieder Vizepräsidentinnen werden, die waren mir von der ganzen Riege die liebsten. Nächste Woche wissen wir mehr.

[Wetterbadener]

Ich hoffe auf Katrin Göring-Eckart als Bundestagsvizepräsidentin. Denn sie ist eine durchaus fähige Politikerin.

[MaxM]

Die war schon mal. Aber Claudia Roth hat es ja auch gut gemacht und warum sollte sie nicht weiter machen?

[Wetterbadener]

Eigentlich ja. Sie ist auch eine sehr kluge Frau.

[MaxM]

Das gilt auch für Petra Pau, von der ich ebenfalls hoffe, dass sie weiter dem Bundestagspräsidium angehört. Naja, übermorgen ist die konstituierende Sitzung, da wird dann das Präsidium gewählt. Und eines ist mir auch klar. Die AfD wird wieder keinen Vizepräsidenten kriegen.

Nebenbei versucht die orangene Kröte, ein eigenes Netzwerk aufzubauen, weil er ja bei Twitter, FB und YouTube gesperrt ist.

https://www.golem.de/news/truth-social- ... 60482.html

[Wetterbadener]

Ja, davon habe ich gehört. Und darum wäre ich froh, wenn sich Kamala Harris mal wieder verstärkt "meldet" und nicht nur die Tradition der Vizepräsidenten als "stilles Anhängsel des Präsidenten" fortsetzt.

[MaxM]

Morgen tritt der neue Bundestag dann erstmals zusammen. Und es schaut aus, als wenn Claudia Roth und Petra Pau in der Tat wieder für den Vizeposten antreten.

Aber noch etwas anderes: Die Tageschau ist ja kaum als SPD-Feindlich bekannt, sagt aber doch recht deutlich, dass Scholz kein Klimakanzler werden wird.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... a-101.html

Der scheint sich für Klimadinge zum Beispiel in seiner Zeit als Hamburger Regierender Bürgermeister so gut wie gar nicht interessiert zu haben.

[Wetterbadener]

Vielleicht wird er es ja doch noch, wenn ihm die Grünen "im Nacken sitzen".

[Lambo-Benni]

Wohl kaum! Und dabei unterstützt ihn die FDP. Die linkeren Themen die vor der Wahl versprochen wurden hat er ja auch schon tw. klar verenint.

[MaxM]

Man kann nur hoffen, dass die Grünen ordentlich gegen halten. Aber man kann jetzt schon sagen, dass Chancen sowohl im sozialen Bereich als auch im Klimabereich verpasst wurden und werden.

Edit: Der Bundestag ist konstituiert. Bärbel Bas ist Bundestagspräsidentin. Petra Pau, Claudia Roth und Wolfgang Kubicki sind wiedergewählt, neu sind als Vizepräsidenten Ywonne Magwas (CDU) und Aydan Özoguz gewählt. Der AfD-Kandidat bekam nicht die notwendige Mehrheit.

[Wetterbadener]

Das ist schon fast klar gewesen, dass Frau Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt worden ist. Und ich bin gespannt, was Yvonne Magwas und Aydan Özuguz für Personen sind. Schließlich sind ja alle drei praktisch "Newcomer" für die "breite Öffentlichkeit". Okay, Adyan Özuguz kennt man vielleicht noch.
Und schön, dass man erneut die Vizepräsidentschaft der AfD verweigert hat. Da können sie noch so sehr zetern, toben und klagen!

[MaxM]

Jedenfalls beantragten sie am Dienstag nicht gleich noch einen weiteren Wahlgang wegen der Vizepräsidentschaft. Aber ich denke, das wird noch kommen.