Der Wahlthread 2022

[Wetterbadener]

Dann gibt es noch das Argument des "Flatterstroms". Gerade bei Wind- und Solarenergie. Ist da was dran? Ich meine, nachts ist ja dunkel, weil die Sonne nicht scheint und der Wind weht ja nicht immer.
Zudem hat nicht jeder Windpark oder jeder Solarpark eine "Speichermöglichkeit", falls es dunkel oder windstill ist.

[MaxM]

Und mal wieder zu Scholz: Hier ist aus dem Spiegel eine Zeitleiste zur Warburg-Bank-Affäre in Hamburg:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 23c52e8370

[Wetterbadener]

Sehr interessant. Und irgendwie scheint er davon keine Erinnerung zu haben, auch wenn die Cum-Ex-Affäre ihn sicher schon als Oberbürgermeister von Hamburg belastete.

[Lambo-Benni]

Hier die Erklärung dazu, formuliert von Till Reiners

[MaxM]

@ Badener: Die hat er schon. Die Politiker tun ja oft so, als wenn sie auf einmal unter Amnesie oder Demenz leiden, wenn man sie unangenehme Dinge fragt.

[Wetterbadener]

Ja, sie wollen ja schließlich ihre "saubere Weste" anbehalten und benutzen ihre "plötzliche Amnesie" als "Schutzschild".

[MaxM]

In der Tat. Aber das ist eben ziemlich durchsichtig und sie tun sich damit keinen Gefallen.

[Wetterbadener]

Nein, das nicht. Und außerdem verändert so was das Image für immer, bis auf Jörg Kachelmann.

[MaxM]

Bei Kachelmann stellte sich aber auch raus, dass die Beschuldigungen falsch waren. Und dessen Ansehen hat durchaus sehr gelitten. Drum macht er die Prognosen bei der ARD ja nicht mehr, die in den Tagesthemen kommen, sondern das macht jetzt in der Regel Sven Plöger (übrigens sehr gut).

[Wetterbadener]

Ja, Sven Plöger finde ich auch einen guten Meteorologen. Und ich finde, Jörg Kachelmann genießt bei so gut wie allen Deutschen aber auch Schweizern weiterhin ein sehr hohes Ansehen.

[MaxM]

Bei mir schon auch, aber er lässt sich halt jetzt weniger öffentlich sehen, weil eben manche immer noch glauben, er wäre damals schuldig gewesen.

Aber was anderes: Hier ist mal ein guter Beitrag zum Dienstwagenprivileg:

https://www.rnd.de/politik/dienstwagenp ... GLTTE.html

https://www.rnd.de/wirtschaft/gruenen-c ... FI74M.html

Den Ausdruck "Dienstwagenprivileg" mag Lindner gar nicht. Dabei ist doch klar: Je höher der Posten ist, den jemand bekleidet, desto wahrscheinlicher ist es, dass der- oder diejenige einen Dienstwagen gestellt bekommt. Die einfachen Angestellten oder Arbeiter kriegen keinen, die müssen entweder selber mit dem privaten Auto fahren oder mit dem ÖPNV. Ein Grund mehr, bei letzterem anzusetzen.

[Wetterbadener]

Ja, das stimmt. Und ich sehe ihn auch noch als "treusorgenden und treuen Mann". Es sei denn, er hat wirklich seine angeblichen Affären zugegeben. Und wenn dann sehe ich ihn dennoch als einen sehr ehrlichen Gatten.

Und okay, Spitzenpolitiker, die sowohl "aufdringliche Fans", "Neider" als auch "Terroristen aus dem In- und Ausland" fürchten müssen, weil sie eine so hohe Position haben, bei denen geht es nicht anders, als in der gepanzerten Limousine bzw. im Airbus der Luftwaffe transportiert zu werden.
Und da sie ja unter sich, zusammen mit ihren Leibwächter*innen sind und sie alle zwei Tage mit einem PCR-Test getestet werden, brauchen sie auch keine Maske zu tragen.

[MaxM]

Darum geht's eigentlich nicht, mit den Spitzenpolitikern. Die sind nur ein kleiner Teil derer (ja, auch Lindner), und die kriegen den Dienstwagen ohnehin gestellt, auf Staatskosten. Es geht in erster Linie um die vielen höheren Leute in der Wirtschaft, die an sich gut verdienen, es sich also leisten könnten, und dann auch noch Vorteile durch das Dienstwagenprivileg bekommen.

Und dann hab ich mal ein Update zur kommenden Bundespräsidentenwahl in Österreich. Sie findet am 9. Oktober statt, ist also nicht mehr lang hin. Alexander van der Bellen hat trotz seiner 78 Jahre angekündigt, wieder zu kandidieren. Die SPÖ hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, die ÖVP auch nicht, die SPÖ unterstützt Van der Bellen voll, die ÖVP zumindest teilweise. Die FPÖ hat einen Kandidaten aufgestellt, Walter Rosenkranz, der mir nicht bekannt ist und der deutlich unter 20% liegt in der Zustimmung. Van der Bellen liegt bei deutlich über 60%. Dazu haben eine Vielzahl weiterer Kandidaten ihre Bereitschaft bekundet, die aber samt und sonders keine Chance haben. Auch die NEOS unterstützen van der Bellen.

Edit: Am gleichen Tag sind auch Landtagswahlen in Niedersachen.

[Wetterbadener]

Sprich, also der Vorstand von DAX-Konzernen. Ja, die sind auch teilweise "Menschen von zentralem Interesse".

Und okay, ich bin gespannt, wie die Gaspreisumlage sich auf die Wahl SPD, FDP und den Grünen auswirkt und ob die Union deswegen stärkste Kraft wird und die AfD leider wieder im Westen, also anfangs noch in Niedersachsen, "stärker" wird.

[Lambo-Benni]

Schau mal einer an... wiedermal die Glöckner, in ihrem Kampf gegen Verbraucherinformation: https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-n ... zensieren/

[MaxM]

Die Klöckner ist jetzt zum Glück nicht mehr Landwirtschaftsministerin, das war ja noch eine Altlast von ihrer damaligen Zeit. Jetzt ist sie wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag - passt doch zu ihr. Schließlich versuchte sie ja die NutriScore-Dinge dank ihrer Beziehungen zur Wirtschaft auf deren Wunsch zu zensieren. Ich bin ja mal gespannt, ob sie noch während der laufenden Legislaturperiode aus dem BT ausscheidet und in die Wirtschaft geht.

Hier ist übrigens das Original-Dokument des Max-Rubner-Instituts.

https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE ... ep2018.pdf

Und hier noch die Hintergründe dazu, zeitlicher Ablauf:

https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE ... ologie.pdf

[Wetterbadener]

Ich finde es auch gut, wenn solche Politiker auch wirklich auf das "Abstellgleis" gestellt werden. Ich meine, man sollte ja schon wissen, was "gesund" ist und was nicht.

Gute Nacht!

[MaxM]

Wobei da der Regierungswechsel natürlich geholfen hat. Ohne das wäre sie wohl immer noch Landwirtschafts- und Ernährungsministerin und würde ihre Obstruktionspolitik weiter führen.

Übrigens, ich hab in der Wikipedia die folgenden Punkte zur Politik der Regierung Kohl I gefunden, also von 1982:

- Kürzung der Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit um 1,3 Milliarden Deutsche Mark
- Wiedereinführung des Krankenversicherungsbeitrages für Rentner
- Erhöhung der Zuzahlungen von gesetzlich versicherten Patienten für Medikamente und Krankenhausaufenthalte
- Kürzungen beim Mutterschafts- und Wohngeld
- Abschaffung des Schüler-Bafög
- Einführung einer für 1983/84 befristeten unverzinslichen, rückzahlbaren Investitionshilfeabgabe („Zwangsabgabe“) von 5 Prozent der Steuerschuld
für Besserverdienende; wurde 1984 für verfassungswidrig erklärt
- Senkung steuerlicher Belastungen von Unternehmen

Also lauter Verschlechterungen der Sozialleistungen, bis auf den vorletzten Punkt, und Verbesserung der Stellung von Unternnehmen. Die drei beteiligten Parteien haben sich in 40 Jahren nicht verändert, wie man sieht.

Der "Spiegel" berichtete 1984 über die Folgen:

https://www.spiegel.de/politik/fuer-sch ... 0013507763

Trotzdem blieb die schwarz-gelbe Koalition weitere 14 Jahre an der Regierung.

Ja, das ist natürlich lang her, aber als jemand, der sich mit Geschichte viel befasst, sage ich, dass man gerade auch aus der Vergangenheit lernen kann und das Gelernte dann für die Zukunft verwenden kann. Drum erlaube ich mir, immer mal wieder Dinge aus der Vergangenheit aufzuzeigen.

[Lambo-Benni]

Das ist sehr interessant, danke für die Mühen!

Zeigt einmal mehr wie die sog. Volksparteien so ticken. Mit Kohl fing es an unverschämt zu werden!

[Wetterbadener]

Tja und heute sind die ganzen Sachen, die unter der Regierung Kohls entstanden sind, nur noch schlimmer geworden. Immerhin hat man "erkannt", dass es arme Menschen in Deutschland gibt, denen geholfen werden muss. Aber noch immer werden diese als "gierige Bittsteller" angesehen.