Der Wahlthread 2022

[MaxM]

Alle haben das nicht erkannt; bei der FDP, CDU/CSU und der AfD fehlt diese Erkenntnis noch. Und der nächste, der es nach Kohl verschlimmerte, war Schröder (schlimm, dass die Grünen da mitgespielt haben), und unter Merkel wurde es im Prinzip nicht besser.

@ Benni: War nicht viel Mühe, ich bin ja immer auf der Wikipedia unterwegs, und beim Artikel "Kabinett Kohl I" fiel mir diese Aufstellung auf, und da gab's auch den Link zu dem alten Spiegel-Artikel.

[Wetterbadener]

Leider nein. Und mit dem ALG-II, was landläufig auch unter dem Namen "Hartz-IV" bekannt wurde, hatte man ein Gesetzespaket, das in die ganzen Sozialgesetzbücher von 1-12 hinein ging eingeführt, was die Bedürftigen im Vergleich zu früher regelrecht gedemütigt hat.

[MaxM]

Sagen wir so, das Gesetz gab den Arbeitsämtern Möglichkeiten in die Hand, die Kunden zu demütigen, wie Sperren und solche Sachen.

[Wetterbadener]

Und jetzt sollen diese Sanktionen mit dem Bürgergeld erst einmal für ein Jahr (!) ausgesetzt werden. Und das soll ab dem 1.1.2023 kommen, das steht fest.

[MaxM]

Nein, die Abschaffung der Sanktionen ist eben leider nicht geplant. Die sollen weiter bleiben. Anders lässt es schon die FDP nicht zu.

[Wetterbadener]

Ich habe nicht gesagt, abgeschafft, sondern ausgesetzt. Das heißt, für ein Jahr muss eine Mutter, die versehentlich zu einem "Stellen-Empfehlungstermin" bei der ARGE zu spät gekommen ist, weil sie ihre Kinder, die teilweise krank geworden sind, zu versorgen hatte, keine Angst haben, dass man ihre Leistung um mindestens ein Viertel (Stand: seit 2018) kürzt.

[Lambo-Benni]

Das heißt, für ein Jahr muss eine Mutter, die versehentlich zu einem "Stellen-Empfehlungstermin" bei der ARGE zu spät gekommen ist, weil sie ihre Kinder, die teilweise krank geworden sind, zu versorgen hatte, keine Angst haben, dass man ihre Leistung um mindestens ein Viertel (Stand: seit 2018) kürzt.

So eine Sanktion war ja so schon immer rechtswidrig.

[MaxM]

Und für ein sogenanntes "Meldeversäumnis", wie man einen verpassten Termin auch nennt, gibt's "nur" 10%.

[Wetterbadener]

Okay. Aber es sind immerhin 10%. Und ja, ich hätte sagen sollen, beim zweiten Versehen innerhalb von drei Monaten, so der aktuelle Stand. Aber zu Anfang (2005-2011) war es tatsächlich so, dass schon beim ersten Mal den Termin zu spät oder gar nicht wahrzunehmen, die Leistungen um gleich 1/3 gekürzt worden sind. Es sei denn, man hatte vor Gericht Erfolg, weil man zum Beispiel die "richtigen" Papiere und/oder die "richtigen" "Begutachtenden" an seiner Seite hatte.

[Lambo-Benni]

Und genau das ist ja das Problem. Tatsächlich sind Sanktionen immer grundrechtswidrig, da sie gegen $1 des Grundgesetzes verstoßen. Der ALG2-Satz ist ein definiertes Minimum dass man zum Leben braucht. Ein Minimum kann man nicht kürzen!

Aber sytematischer Druck auf die Ärmsten hilft halt die Löhne weiter drücken zu können und so entstand das Niedriglohnland Deutschland... Die großen Steuerbetrüge lässt man leiber laufen, wie der Scholz das auch schon in ganz großem Stil unterstützte.

[MaxM]

Nein, beim Meldeversäumnbis waren's immer 10%. Die 30% waren's bei anderen Sachen, z. B. wenn man eine Stelle nicht angetreten hat, von der das AA wollte, dass man das tut und so weiter. Das auch dafür, dass die Leute auch bestimmt in die eigentlich wertlosen Maßnahmen gehen, die eigentlich nur dazu da sind, die Statistik des AA zu schönen, weil Leute, die in einer Maßnahme sind, nicht in der Zahl drin sind, die das AA einmal im Monat vollmundig nennt und die von den Medien getreulich nachgeplappert wird.

Ich hab schon mal gehört, dass jemand, der eine Stelle gefunden hatte, sie dann nicht kriegte, weil der Leiter eines Kurses, also Mitarbeiter eines Maßnahmeträgers, bei der Firma anrief und sagte, dass derjenige jetzt nicht könne, weil er erst den Kurs zu Ende führen müsse. Er wollte den nicht verlieren, weil das bedeutet hätte, dass das Geld, das das AA für die Maßnahme für den zahlt, nicht mehr fließen würde. Und was anderes hörte ich auch noch, nämlich dass ein Referent sich verärgert und enttäuscht von einem Maßnahmeträger abwandte, nachdem ihm jemand - er hatte Leuten geholfen, Anträge beim AA durchzukriegen - gesagt hatte, das solle er nicht, denn die wirtschaftlichen Belange des Maßnahmeträgers stünden im Vordergrund. Dabei handelte es sich bei dem Maßnahmeträger um eine gemeinnützige GmbH.

[Wetterbadener]

Ja, das stimmt. Und deswegen gab es auch viele Gerichtsurteile, bei denen man es unter anderem anfechten wollte, dass man an dieser Arbeit durchaus interessiert war, aber sie aus physiologischen, also aus Krankheitsgründen nicht machen konnte, dass auch das Gutachten des Hausarztes und nicht nur des Amtsarztes galt.
Denn bei der Definition der "Zumutbarkeit" soll man relativ weit "großzügig" gewesen sein. Das heißt, Leute mit Höhenangst wurden eben die 1/3 gekürzt, wenn sie sagten, sie würden nicht im Hochbau arbeiten. Und wenn sie das Gutachten ihres Psychologen dabei hatten, dann wurde behauptet, dieser Psychologe/diese Psychologin hätte sie entsprechend "manipuliert".
Und sicher hat man auch gegen die "Zwangsmitarbeit" bei diesen "arbeitsfremden" Kursen geklagt, meiner Meinung nach. Aber zum Glück gibt es jetzt den Mindestlohn, der allerdings unter anderem nicht für Azubis oder Praktikant:innen egal welchen Alters gilt.

[MaxM]

Trump keilt mal wieder ordentlich aus... er ist offensichtlich immer noch sauer, dass sein Haus Mar-a-Lago in Palm Beach durchchsucht wurde. Dass da Dokumente bis zur höchsten Geheimhaltungsstufe gefunden wurden, die er aus dem Weißen Haus geklaut hatte, dazu sagt er natürlich nichts. Dafür geht er auf Biden los, der erkärt hatte, und zwar zu Recht, dass Teile der Republikaner demokratiefeindlich und eine Gefahr sind. Trump keilt auch gegen das FBI aus, das aufrüsten würde und gegen die Medien und sonst auch gegen alle. Es ist extrem schlimm, dass er immer noch Zuhörer findet, die offenbar genauso wenig was kapieren wie er selber.

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa ... -1.5650529

[MaxM]

Und noch ein Nachtrag: Genau um 13:38 Uhr und 45 Sekunden wurde bekannt gegeben, dass Liz Truss die Nachfolgerin von Boris J. als Premierministerin von Großbritannien wird. Truss ist 47 Jahre alt und die dritte Frau im Amt des Britschen Premierministers nach Margaret Thatcher und Theresa May. In ihrer Jugend war sie Antimonarchistin und weit links, und jetzt zählt sie zum rechten Flügel der Konservativen.

Um ernannt zu werden, muss sie noch nach Balmoral reisen, denn diesmal kommt die Queen dazu nicht nach London, da sie ja doch immer gebrechlicher wird.

[Lambo-Benni]

Kein guter Tag für die Briten oder die EU.

[MaxM]

Nunja, viel ändert es nicht, da der Austritt Großbritanniens aus der EU ja bereits stattgefunden hat. Nun ist nur zu erwarten, wie Schottland reagiert, ob es jetzt das neue Referendum gibt und ob das erfolgreich ist. Das wäre dann mal eine interessante Entwicklung.

[Lambo-Benni]

Schwere Kost, wunderbar verpackt und ausformuliert.

[MaxM]

Da der Wahlthread 2021 bereits erledigt ist, hab ich das mal hierher verschoben.

Und das war starker Toback, wie gewöhnt von Martin Sonneborn, nicht nur wegen der nervigen Zigarette, die er besser weggelasen hätte.

Zu Großbritannien: Ja... da Tony Blair es wusste, sich sympathisch zu präsentieren, ist es gar nicht so hängen geblieben, wie sehr er damals George W. Bush in den A... gekrochen ist wegen des Golfkriegs. Die meisten Behauptungen, warum der Krieg geführt werden "musste" waren ja frei erfunden. Die Massenvernichtungswaffen, die übrigens seinerzeit die USA dem Irak geliefert hatten, waren längst aufgebraucht. Und die Al Khaida verbarg sich in Afghanistan, wie wir heute wissen, und nicht im Irak. Aber das mit dem undemokratischen Johnson, das passt. Mal sehen, wie es jetzt mit Liz Truss wird.

Zu den USA: Als das größere Problem sehe ich da eigentlich Trump an, der ja weiter Unfrieden sät und dem immer noch viel zu viele Leute nachrennen. Und ja, die USA sind die, die in der Weltgeschichte am meisten CO2 erzeugt hatten, aber inzwischen dürfte China sie überholt haben. Und das mit dem Supreme Court der USA ist wirklich sehr heftig, wie die jetzt, ich sag mal, Retro-Politik durchsetzen.

[Wetterbadener]

Ja, mal sehen, wie es mit Mrs. Truss wird. Immerhin gilt die ja als "Boris-Johnson's Marionette". Und ja, ich hoffe auch immer wieder, Donald Trump gibt seinen erneuten Kampf um den Präsidentenposten nach und nach auf. Denn ich finde ihn mindestens eine so große Bedrohung für den Weltfrieden wie Wladimir Putin oder Xi Jinping.

[MaxM]

Viel ist jedenfalls von Liz Truss nicht zu erwarten, gerade wegen ihrer erzkonservativen Einstellung. Aber vielleicht hilft's, dass nach der nächsten Wahl in Großbritannien ein Regierungswechsel stattfindet.